Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen in Gefahr

Ist die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen in Gefahr?

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge, die nur Männer als Mitglieder aufnimmt und keine sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen kann, könnte auch Auswirkungen auf Schützenbruderschaften oder Schützenvereine haben.

Bundesfinanzhof entscheidet gegen Gemeinnützigkeit

Schütenverein GemeinnützigkeitDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Somit kommt die Loge für eine Befreiung von der Körperschaftssteuer nicht infrage. Sein Urteil (Az.V R 52/15) begründet der BFH damit, dass er eine Förderung der Allgemeinheit, bei der es sich um eine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit handelt, nicht erkennen kann.

Freimaurerloge bringt Schützenbruderschaften ins Spiel

Bei dem Münchner Urteil ging es tatsächlich nur um eine nordrhein-westfälische Freimaurerloge. Die Loge hat aber darauf verwiesen, dass es noch andere Vereine gibt, die als gemeinnützig anerkannt sind, obwohl Frauen ausgeschlossen werden. Als Beispiel wurden Schützenbruderschaften genannt.

Dazu äußerte sich der Pressesprecher des Bundesfinanzhofs, Richter Christoph Wäger:

„Wer die Hälfte der Bevölkerung ausschließt, muss die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen, wenn er den Anspruch erhebt, die Allgemeinheit zu fördern“

Der BFH ist keinesfalls überzeugt, dass es einen großen Unterschied zwischen Freimaurern, Schützen oder Chören gibt.

Praktische Folgen sind eine andere Frage

Praktische Folgen sind eine andere Frage, denn wenn die Finanzbehörden einen Verein als gemeinnützig anerkennen, gibt es keinen Grund dagegen zu klagen und der Fall wird nicht vor dem BFH landen.

Schützenvereine bereits Anfang 2016 im Fokus

Im Januar 2016 hatte in Nordrhein-Westfalen das Finanzamt Meschede Schützenvereinen mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, wenn sie nicht für Gleichberechtigung gegenüber Frauen sorgen würden.

Nach Protesten der Vereine erklärte der damalige SPD Finanzminister Norbert Walter-Borjans, das Thema sei vom Tisch:

„Traditionsvereine dienen der Allgemeinheit.“

Der aktuelle CDU Finanzminister Lutz Lienenkämper äußerte sich in der Westfalenpost ebenfalls positiv zum Thema:

„Ich gehe davon aus, dass Schützen- und Brauchtumsvereine weiterhin über die Grenzen ihrer Mitglieder hinaus einen gesellschaftlichen Nutzen stiften und daher gemeinnützig bleiben. Das halte ich auch ausdrücklich für richtig“

Schützen sind kampfbereit

Der Bundesgeschäftsführer des Sauerländer Schützenbundes, Wolfram Schmitz, sagte der Westfalenpost:

„Wir sind im Ernstfall kampfbereit, aber nicht wirklich in Sorge. (…) Um nachzuweisen, dass wir Schützen gemeinnützig sind, muss ich mich nicht groß anstrengen.“

Lösungsvorschlag des Rheinischen Schützenbund

Auf seiner Homepage hat der Rheinische Schützenbund bereits am 07.02.2016 das Thema in einem Artikel behandelt. Dort hat er auch einen Lösungsvorschlag, um die Diskussion über die Gemeinnützigkeit zu beenden.

Dieses Problem kann man natürlich auch dadurch ein für alle Mal beseitigen, indem man seine Satzung anpasst und zukünftig auch Frauen als Mitglieder zulässt, zumal sie ja eh, wie auch der Finanzminister bestätigt, oftmals sehr intensiv in bzw. für die Vereine mitarbeiten.

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Quellen

Rheinischer Schützenbund – Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen

Westfalenpost – Freimaurer-Urteil – Schützenvereine sehen keine Gefahr

N-TV – Freimaurer ohne FrauenLoge ist nicht gemeinnützig

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