FDP Wahlwerbung

Grüne an Regierung in Schleswig-Holstein beteiligt

Der Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein steht so gut wie nichts mehr im Weg.

Fünf Wochen lang haben die Parteien über einen Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode verhandelt. Gestern haben dann die Spitzenvertreter der drei Parteien in einem rund neunstündigen Verhandlungs-Marathon die letzten Streitpunkte aus dem Weg geräumt.

Parteibasis muss noch abstimmen

Jetzt kann nur noch ein negatives Ergebnis der grünen oder gelben Parteibasis das erste Jamaika-Bündnis Norddeutschlands verhindern. Ab nächste Woche Montag können die Mitglieder von FDP und Grünen das Koalitionspapier online lesen und danach ihre Stimme für oder gegen eine „Jamaika“-Koalition abgeben. Am 26. Juni wird dann das Ergebnis dieser Befragung verkündet werden.

Was die Jamaika-Koalition für die Legalen Waffenbesitzer bringen wird ist abzuwarten. Da die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind wahrscheinlich nichts gutes. Die Grünen haben bereits am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Niedersachsen wieder ein strengeres Waffengesetz gefordert. In Schleswig-Holstein sind also ähnliche Aktionen der Grünen zu erwarten.

FDP kann sich beweisen

FDP WahlwerbungMit der FDP ist allerdings eine, zumindest nach eigenen Angaben, ProGun Partei an der Koalition beteiligt. Jetzt kann die FDP beweisen, dass sie es ernst meint mit ihren Aussagen gegen die Verschärfung des Waffenrechts zu sein.

Die FDP hat ihren Stimmenzuwachs bei den vergangenen Wahlen ganz sicher zum großen Teil den Wählern aus dem Lager der legalen Waffenbesitzern zu verdanken. Bleibt zu hoffen, dass die FDP jetzt nicht vergisst, wem sie es zu Verdanken hat wieder an der Regierung in Schleswig-Holstein beteiligt zu sein.

Es bleibt also abzuwarten wie sich die Dinge in Schleswig-Holstein entwickeln.

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