Tschechien

Tschechien klagt vor EuGH gegen EU-Waffenrichtlinie

Laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec hat die EU mit ihrer im März verabschiedeten EU-Waffenrichtlinie ihre Kompetenzen überschritten. Daher zieht Tschechien jetzt gegen ein EU-weites Verbot für bestimmte halbautomatische Schusswaffen vor Gericht. In Prag teilte das Innenministerium mit, dass vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die neue EU-Waffenrichtlinie eingereicht wurde.

Verschärfung schränkt legale Waffenbesitzer ein

TschechienDie EU-Kommission hatte mit der Verschärfung auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 mit 130 Toten und mehr als 350 Verletzten reagiert. Diese Verschärfung schränkt allerdings nur legale Waffenbesitzer ein und wird zukünftige Terroranschläge auf keinen Fall verhindern können.

Milan Chovanec sagt dazu:

„Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel.“

Die Neuregelung wurde im März durch das EU-Parlament verabschiedet und muss nun von den Mitgliedsstaaten in die jeweiligen Landesgesetze übernommen werden. Die Eu-Waffenrichtlinie sieht vor, dass Privatleute keine halbautomatischen Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen im Magazin und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen besitzen dürfen. Halbautomatik bedeutet, dass jeder Schuss einzeln abgefeuert werden muss, die Waffe aber selbstständig nachlädt.

Terroristen nutzen vollautomatische Gewehre

Die Terroristen benutzen allerdings vollautomatische, unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallende Gewehre. Also schon immer verbotene Waffen. Daher ist es unverständlich, wie durch die neue EU-Waffenrichtlinie solche Terroranschläge in Zukunft verhindert werden sollen.


Milan Chovanec ist, im Gegensatz zu vielen anderen Politiker in der EU, etwas weitsichtiger und will daher das Recht, sich mit Schusswaffen gegen Terroristen zu verteidigen, in die tschechische Verfassung aufnehmen lassen.

In Tschechien verfügen bereits mehr als 290.000 Menschen über einen Waffenschein.

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 24.08.2017Es wird Zeit, dass auch die Deutschen Politiker erkennen, dass die Vergabe von Waffenscheinen und das Führen von Schusswaffen zur Selbstverteidigung, den gesetzestreuen Bürgern ermöglicht werden muss.

Daher ist es wichtig, zur Bundestagswahl am 24.09.2017, eine Partei zu wählen, die zur Lockerung der Waffengesetze bereit ist. Dazu hier mehr: Schicksalswahl für legale Waffenbesitzer

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